Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

unsere Kanzlei im Herzen von Aachen bearbeitet schwerpunktmäßig Mandate aus dem Wirtschaftsrecht und dem Öffentlichen Recht. Einzelheiten hierzu finden Sie in unserem Internetauftritt bei den Erläuterungen zu den von uns vorwiegend bearbeiteten Rechtsgebieten. In diesen Bereichen können wir auf eine langjährige bzw. jahrzehntelange Berufserfahrung zurückgreifen. Details hierzu sind aus den unter der Rubrik „Rechtsanwälte“ eingestellten Personalseiten ersichtlich.

In unserer Kanzlei ist darüber hinaus Kompetenz in der englischen und niederländischen Sprache vorhanden; aus diesem Grunde finden Sie die wesentlichen Teile unseres Internetauftritts auch in diesen Sprachen dargestellt.

Unsere Rubrik „Recht aktuell“ empfehlen wir Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Dort informieren wir Sie mehrmals im Monat über aktuelle Entscheidungen und Rechtsentwicklungen.

Wir freuen uns darauf, Sie in Rechtsangelegenheiten beraten und vertreten zu dürfen.

Dr. Christina Alexa Baluch
Dr. Ralf Els
Prof. Dr. Herbert Limpens
Nov
22
2017

2,5 %-Sperrklausel im NRW-Kommunalwahlrecht verfassungswidrig

Die kommunalverfassungsrechtlich interessante Frage, ob die durch Gesetz vom 14. Juni 2016 (sog. Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) eingeführte 2, 5 %-Sperrklausel mit der Landesverfassung und dem Grundgesetz vereinbar ist, hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit dem soeben ergangenen Urteil vom 21. November 2017 verneint.


Die Entscheidung erschließt sich nur dann in vollem Umfang, wenn man die Vorgeschichte in die Betrachtung mit einbezieht. Eine solche Sperrklausel im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrecht – damals sogar wie im Bundestagswahlrecht in Höhe von 5 % - war 1999 schon einmal Gegenstand eines Verfahrens vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 6. Juli 1999 – VerfGH 14/98, 15/98). Die damals...