Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

unsere Kanzlei im Herzen von Aachen bearbeitet schwerpunktmäßig Mandate aus dem Wirtschaftsrecht und dem Öffentlichen Recht. Einzelheiten hierzu finden Sie in unserem Internetauftritt bei den Erläuterungen zu den von uns vorwiegend bearbeiteten Rechtsgebieten. In diesen Bereichen können wir auf eine langjährige bzw. jahrzehntelange Berufserfahrung zurückgreifen. Details hierzu sind aus den unter der Rubrik „Rechtsanwälte“ eingestellten Personalseiten ersichtlich.

In unserer Kanzlei ist darüber hinaus Kompetenz in der englischen und niederländischen Sprache vorhanden; aus diesem Grunde finden Sie die wesentlichen Teile unseres Internetauftritts auch in diesen Sprachen dargestellt.

Unsere Rubrik „Recht aktuell“ empfehlen wir Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Dort informieren wir Sie mehrmals im Monat über aktuelle Entscheidungen und Rechtsentwicklungen.

Wir freuen uns darauf, Sie in Rechtsangelegenheiten beraten und vertreten zu dürfen.

Dr. Christina Alexa Baluch
Dr. Ralf Els
Prof. Dr. Herbert Limpens
Feb
14
2017

Keine Kostenbeteiligung des Tankstellenbetreibers an Vertriebskosten

Eine neuere Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm befasst sich mit zwei Rechtsfragen aus Lebenssachverhalten, die allen Autofahrern fast wöchentlich begegnen, ohne dass diese in der Situation freilich über die rechtlichen Hintergründe nachdenken werden.


Zunächst lernt man aus der Entscheidung, dass ein Tankstellenbetreiber rechtlich „Handelsvertreter“ im Sinne des Handelsgesetzbuchs (§ 86 a Abs. 1 HGB) ist, soweit es um den Verkauf und Vertrieb von Kraft- und Schmierstoffen (sog. Agenturware) geht; daneben ist er im Eigengeschäft (Verkauf von Shopwaren, Erbringung von Fahrzeugpflegediensten) tätig. Nun beobachten wir alle bei der Nutzung einer Tankstelle, dass zahlreiche Kunden dort mittels Kreditkarte zahlen, ohne dass man...