Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

unsere Kanzlei im Herzen von Aachen bearbeitet schwerpunktmäßig Mandate aus dem Wirtschaftsrecht und dem Öffentlichen Recht. Einzelheiten hierzu finden Sie in unserem Internetauftritt bei den Erläuterungen zu den von uns vorwiegend bearbeiteten Rechtsgebieten. In diesen Bereichen können wir auf eine langjährige bzw. jahrzehntelange Berufserfahrung zurückgreifen. Details hierzu sind aus den unter der Rubrik „Rechtsanwälte“ eingestellten Personalseiten ersichtlich.

In unserer Kanzlei ist darüber hinaus Kompetenz in der englischen und niederländischen Sprache vorhanden; aus diesem Grunde finden Sie die wesentlichen Teile unseres Internetauftritts auch in diesen Sprachen dargestellt.

Unsere Rubrik „Recht aktuell“ empfehlen wir Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Dort informieren wir Sie mehrmals im Monat über aktuelle Entscheidungen und Rechtsentwicklungen.

Wir freuen uns darauf, Sie in Rechtsangelegenheiten beraten und vertreten zu dürfen.

Dr. Christina Alexa Baluch
Dr. Ralf Els
Prof. Dr. Herbert Limpens
Apr
30
2018

Disziplinarverfahren mit Auslandsbezug

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich jüngst in einer Disziplinarsache mit der Frage zu befassen, inwieweit tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend sind, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt.


Zur Einordnung dieser Entscheidung bedarf es einiger Erläuterungen: In (beamtenrechtlichen) Disziplinarverfahren stehen gelegentlich Vorwürfe zur Überprüfung an, die vorher bereits Gegenstand eines Strafverfahrens gewesen sind. In diesen Fällen sind die Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils in der Regel für das Disziplinarverfahren bindend, sofern diese Feststellungen nicht offenkundig unrichtig sind.


Im nunmehr vom Bundesverwaltungsgericht (im Disziplinarverfahren) entschiedenen Fall ergab sich die Besonderheit, dass das...